Siemens reagiert mit vier konkreten Schritten
Siemens hat glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind. Siemens hatte alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen, dies zu verhindern. Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten Bruch der Lieferverträge mit Siemens, des Vertrauens und der EU-Regularien dar.
Siemens hält an seiner Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seines Kunden TPE ebenso fest, wie an der Klage auf Einhaltung der Verträge, mit dem Ziel, weitere Lieferungen auf die Krim zu unterbinden und bereits dorthin verbrachte Ausrüstung zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Bestimmungsort, Taman, zurück zu bringen. Siemens hat außerdem sein Angebot bekräftigt, die Ausrüstung zurück zu kaufen und den ursprünglichen Vertrag zu annullieren.
Die interne Task Force von Siemens prüft alle Einheiten und relevanten Partner in Russland gründlich. Um zu verhindern, dass weder Ausrüstung verschifft, noch Dienstleistungen erbracht werden, die gegen Exportkontrollvorschriften verstoßen könnten, hat Siemens auch seine in dieser Hinsicht relevanten Beteiligungen und Lizenzvereinbarungen an bzw. mit russischen Unternehmen untersucht. Darüber hinaus prüft Siemens weltweit alle potenziellen Kooperationen zwischen seinen Tochterunternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf Lieferungen nach Russland.
An dieser Stelle setzt Siemens vier konkrete Schritte um:
1. Siemens wird sich von seiner Minderheitsbeteiligung an Interautomatika trennen. Das russische Unternehmen bietet Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken an.
2. Siemens hat die Beendigung eines Lizenzabkommens mit russischen Unternehmen in Gang gesetzt, das die Lieferung von Ausrüstung für Kombikraftwerke betrifft.
3. Siemens wird bei bestehenden Verträgen mit staatlich kontrollierten Kunden in Russland die Lieferung von Kraftwerksausrüstung bis auf Weiteres stoppen. Währenddessen führt Siemens weitere Kontrollen ein, die über die gesetzlichen Anforderungen weit hinaus gehen. Dieser neue fortan geltende Kontrollmechanismus soll sicher stellen, dass potenzielle künftige Lieferungen erst dann erfolgen, wenn Siemens bestätigt hat, dass die Ausrüstung am vertraglich vereinbarten Endverbleibsort installiert werden kann. Das bedeutet, dass Siemens auch die Lieferung kontrolliert und die Installation am vereinbarten Endverbleibsort durch eigene Mitarbeiter vornimmt. Neue Verträge für Gaskraftwerksausrüstung in Russland werden ausschließlich von dem Siemens mehrheitlich gehörenden Joint Venture Siemens Gas Turbine Technologies und dem 100-prozentigen Siemens-Tochterunternehmen, OOO Siemens, Moskau, abgewickelt. Alle künftigen Verträge unterliegen dem neuen von nun an geltenden Kontrollmechanismus.
4. Zudem werden die zwei von Siemens in den IA-Aufsichtsrat entsandten Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung ausgetauscht bzw. lassen ihr Amt ruhen, solange Siemens eine Untersuchung der in Frage stehenden Vorfälle durchführt.Siemens ist weltweit gegenüber seinen Kunden ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner und hält sich an alle Exportkontrollvorschriften. Auf Grundlage der fortgeschrittenen, anhaltenden Untersuchungen hat Siemens bisher keine Anzeichen für mögliche Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften erkannt. Nichtsdestotrotz wird Siemens erneut umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen, sobald es weitere Anzeichen für derartige Aktivitäten entdeckt.
Siemens AG
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